Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz 2023 der RSBK AG.
1. Vertragsgestaltung und Geltungsbereich
Für Verträge über die Teilnahme an der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz 2023 gelten die Bestimmungen im Anmeldeformular, sowie die nachfolgenden AGB.
Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem die Anmeldung schriftlich bestätigt wurde. Davon ausgenommen sind Anmeldungen, die persönlich auf der Veranstaltung erfolgen. Die Anmeldung gilt mit der Entgegennahme durch einen Mitarbeiter als Vertrag. Es bedarf keiner schriftlichen Bestätigung.
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
2. Zahlungsfrist
Die Zahlung des Teilnehmerbetrages ist binnen zehn Tagen nach Rechnungstellung durch den Veranstalter fällig.
3. Absagen von Veranstaltungen
RSBK AG ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen Gründen abzusagen. In diesem Falle erstattet sie die bereits geleisteten Teilnahmegebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4. Änderungen im Veranstaltungsverlauf
RSBK AG behält sich das Recht vor, einzelne Vorträge einer Tagung zu ersetzen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilen der Teilnahmegebühr oder sonstiger Aufwendungen.
5. Ablehnung einer Anmeldung
RSBK AG kann ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung zu einer Tagung zurückweisen.
6. Nutzungsrechte
Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte werden nur übertragen, wenn die Nutzungsrechtseinräumung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
Der Teilnehmer ist nicht befugt, Lizenzmaterial, das für Schulungszwecke ausgehändigt wird, zu kopieren und/oder Dritten zugänglich zu machen. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizensierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation.
Bei der Veranstaltung entstandene Fotos und Filmaufnahmen werden im Rahmen von Konferenzunterlagen und in weiteren RSBK-Publikationen, sowie im Internet veröffentlicht.
7. Haftung
Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ("Kardinalpflichten") handelt, haftet RSBK AG für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
Für Folgeschäden infolge fehlerhafter Inhalte der Vorträge und Seminare sowie der Seminarunterlagen (zum Beispiel hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit) haftet RSBK AG nicht.
8. Stornierung und Änderung
Bei Stornierung der Anmeldung bis zum 31. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn erstattet RSBK AG den gesamten Teilnahmebeitrag zurück. Bei Stornierungen ab dem 30. Kalendertag vor der Veranstaltung erstattet RSBK AG 50 % der Teilnahmegebühr zurück. Bei Stornierungen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die Vertretung eines Teilnehmers durch eine andere Person in demselben Unternehmen ist möglich.
9. Teilnehmerliste und Bild- und Tonaufzeichnungen
RSBK AG verpflichtet sich, die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich zu behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen. Die Teilnehmer erscheinen mit Angabe von Namen, Funktion im Unternehmen, Unternehmen und Ort auf der Teilnehmerliste der gebuchten Veranstaltung. RSBK AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung mittels Bild- und Tonträgern aufzuzeichnen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass er im Rahmen der Veranstaltung gefilmt und/oder fotografiert wird und diese Bild- und Tonaufzeichnungen verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, und zwar in allen bekannten Medien, einschließlich im Internet.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: Juli 2023
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
RSBK AG
Hamburger Allee 26-28
60486 Frankfurt am Main
Mail: info@rsbk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.